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Neue Sonderbehörde zum Schutz von nationaler Sicherheit geplant

Foto: Ministerrat

Geplant wird die Schaffung einer Sonderbehörde zum Schutz der nationalen Sicherheit, die sich auf das eigens dafür geschaffene Gesetz über die Maßnahmen zur Vorbeugung und Schutz der nationalen Sicherheit vor Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates stützen soll. An der Spitze des Gremiums soll Finanzminister Assen Wassilew stehen.
Vorgesehen wird die Erstellung von Listen mit Personen und verbundenen Personen, über die Angaben vorliegen, dass sie High-Tech-Produkte für kriminelle Zwecke verwenden, Missbrauch und Betrug im Cyberspace begehen, ungeregelte Aktivitäten von Anlagevermittlern vornehmen, die versuchen, Gelder mit unbekannter Herkunft über bulgarische Banken zu transferieren und EU-Gelder veruntreuen. Die Aufnahme in eine der Listen soll ein Grund für die Einsichtnahme nach dem Antikorruptionsgesetz und die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum sein. Vorgesehen ist, dass die Auskunftserteilung an die neue Behörde nicht aus Gründen des Bank-, Geschäfts-, Staats- oder Amtsgeheimnisses verweigert werden könne. 
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionspartnern bisher nicht abgesegnet.

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