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Bulgarien für Ausschöpfung von allen Möglichkeiten für friedliche Beilegung von NATO-Russland-Konflikt

| aktualisiert am 26.01.22 um 18:14
Foto: BGNES

Während einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments erklärte Premierminister Kyrill Petkow, dass der Abbau von Spannungen zwischen der NATO und Russland höchste Priorität für die bulgarische Regierung habe. Der Antrag auf Anhörung des Premierministers und der Außen- und Verteidigungsminister erfolgte in einer Zeit wachsender Konfrontation zwischen der NATO und Russland. 
„Von Anfang an haben wir erklärt, dass wir ein konstruktiver Verbündeter der NATO und EU-Mitglied sein werden. Unsere Position haben wir klar zum Ausdruck gebracht – Bulgarien ist und wird ein verantwortungsbewusster Verbündeter mit einer vorhersehbaren Position sein, und niemand sollte mit diesem Thema spekulieren“, unterstrich der Ministerpräsident. 
Zuvor hatte der Ministerrat beschlossen, der bulgarischen Strategie zur Verringerung der Spannung zwischen der NATO und Russland Vorrang zu geben und absolut alle Möglichkeiten zur Lösung dieses Konflikts auf diplomatischem Weg zu nutzen, teilte die BTA mit. 
Nach dem heutigen Regierungstreffen, bei dem ein Bericht des Verteidigungsministers über die Lage zwischen der NATO und Russland angehört wurde, kündigte Premierminister Kyrill Petkow an, dass die bulgarische Verteidigungsstrategie sich auf die bulgarische Armee und ihrer finanziellen Gesundung gründen werde. 
Laut Verteidigungsminister Stefan Janew sollen Mittel in den Aufbau einer Bataillons-Kampfgruppe als vorrangige Aufgabe der Verteidigungsfähigkeiten innerhalb der NATO investiert werden. Janew versicherte, dass kein bulgarischer Soldat an einem Konflikt oder einer Operation auf dem Territorium der Ukraine oder eines anderen Landes teilnehmen werde, ohne dass diese Entscheidungen im Parlament getroffen ist.
Während der Anhörung im Parlament stellte die Außenministerin Teodora Gentchowska fest, dass Bulgarien seine Position auf der Grundlage der nationalen Gesetzgebung unter Berücksichtigung der nationalen und alliierten Interessen gründet. Unabhängig davon, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich militärische, sollte laut Ministerin Gentchowska klar sein, dass sie defensiver Natur sind und nicht auf eine Eskalation abzielen. 

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