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Sofia zwischen Erfolg und Misserfolg bei den Bemühungen zur Regulierung des Flüchtlingsdrucks auf die EU

Foto: BTA

Dieser Tage legen die bulgarische Regierung und Premier Bojko Borissow persönlich eine beeindruckende Aktivität an den Tag, um bei der Beilegung der wieder neu eskalierenden Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei zu vermitteln. Der letzte Schritt in diese Richtung war, dass er sich zusammen mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel am Tag des bulgarischen Nationalfeiertags - dem 3. März, von einem Hubschrauber aus ein Bild von der Lage entlang der bulgarischen Grenze zur Türkei gemacht hat. Nach einem anschließenden Treffen der drei in Sofia sagte Bojko Borissow, der Kampf für gutnachbarschaftliche Beziehungen und für eine friedliche Lösung von Konflikten in der Region werde fortgesetzt. Aus diesem Statement kann man schließen, dass gewisse Fortschritte erzielt werden konnten, bislang aber nur teilweise.

Die Situation ist zurzeit ziemlich widersprüchlich. Seit letztem Freitag sind der bulgarische Premierminister und der türkische Präsident Recep Erdoğan bereits zweimal zusammengekommen. Nach diesen zwei Treffen gibt es wirklich keinen Flüchtlingsdruck von der Türkei nach Bulgarien, aber einen, zudem sehr dramatischen, von der Türkei nach Griechenland. Auch nach der zweiten Zusammenkunft zwischen Borissow mit dem türkischen Präsidenten wurde die Idee des bulgarischen Premierministers über ein Treffen zwischen der EU und der Türkei nicht angenommen.

Trotzdem sagte Ursula von der Leyen, die große bulgarische Erfahrung in der Region sei von strategischer Bedeutung. Dies gibt Anlass zu der Annahme, dass sich die EU auch künftig darauf verlassen wird. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erfahrung gelingt es Sofia, den Dialog aufrechtzuerhalten und den Kreis der Teilnehmer an diesem Dialog auszuweiten. In Bestätigung dessen sei daran erinnert, dass Borissow während der letzten Woche dieses Thema nicht nur mit EU-Staats- und Regierungschefs und dem türkischen Präsidenten, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erörtert hat.

Im Laufe dieser Unterredungen hat Bojko Borissow explizit hervorgehoben, dass er dabei als interessierte Partei und nicht als Vermittler agiert. Er hat dies wahrscheinlich getan, um zu zeigen, dass er sich der beschränkten Möglichkeiten Bulgariens bewusst ist, die Entwicklung eines derart großen und vielseitigen Problems wie es das Flüchtlingsproblem zwischen der Türkei und der EU ist zu beeinflussen. Dieses hat sich aufgrund des Konflikts in Syrien wieder zugespitzt. Zudem sind die NATO und Russland ebenfalls involviert. Zum gegebenen Zeitpunkt können wir erst nach dem bevorstehenden direkten Treffen der Präsidenten der Türkei und Russlands – Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin – mit spürbaren Auswirkungen auf die Situation rechnen.

Nach seinem zweiten Treffen mit Erdogan hat Premier Borissow den Wunsch der Türkei begrüßt, zusammen mit Russland durch ein direktes Treffen der Präsidenten beider Länder nach einer Lösung zu suchen. Indem er Ankara für die Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der EU in Bezug auf die bulgarische Grenze lobte, räumte Borissow jedoch ein, die Arbeit sei immer noch nur „zur Hälfte getan“. Einige Beobachter nehmen an, dass er das mit Blick auf seine Absicht gesagt hat, ein Treffen zwischen Erdogan und dem griechischen Premierminister Kiriakos Mitsotakis in Sofia zu arrangieren, wovon er später jedoch Abstand genommen hat. Möglicherweise könnte er die Einladung aber zu einem späteren Zeitpunkt erneuern?

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA und BGNES

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