Bulgarien übererfüllt NATO-Auflagen für Militärausgaben

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„Mit der Anschaffung der F-16-Mehrkampfflugzeuge wird Bulgarien in puncto Verteidigungsausgaben an erster Stelle unter den NATO-Ländern stehen“, behauptet die Tageszeitung „Dnewnik“ in ihrer heutigen Ausgabe. Anlass für diese Behauptung ist die Tatsache, dass die bulgarische Regierung bereits 1,256 Milliarden US-Dollar für den Kauf von 8 Mehrkampfflugzeugen F-16 Block 70 überwiesen hat.

Laut NATO-Empfehlungen muss jedes Mitgliedsland jährlich mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung bereitstellen; ein Fünftel davon für neue Waffen und Ausrüstungen. Bulgarien wird mit seiner Investition in die Flugtechnik diese Auflage überbieten. Mit der geplanten Neubewaffnung von Marine und Bodentruppen im kommenden Jahr, werde es auch 2020 so sein. Der sprunghafte Anstieg der Militärausgaben ist jedoch eher eine Ausnahme und kann nicht in dem Umfang langfristig fortgesetzt werden. Auch habe man nicht den entsprechenden politischen Willen dazu gezeigt, betont das Blatt.

In der jüngsten Aktualisierung des Staatshaushalts 2019 wurden die Ausgaben für das Verteidigungsministerium um 1,07 MilliardenEuro(2,1 MilliardenLewa) auf 1,79 MilliardenEuro(3,5 MilliardenLewa) angehoben. Laut der Frühjahrsprognose des Finanzministeriums werden sich in diesem Jahr die Verteidigungsausgaben auf 2,61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Von allen NATO-Ländern geben einzig die USA mehr für Verteidigung aus, nämlich 3,42 Prozent des BIP. Mit Sicherheit werden die bulgarischen Verteidigungsausgaben 2019 höher liegen, schreibt die „Dnewnik“ und prognostiziert, dass Bulgarien zu dieser Kennziffer sogar die USA überholen werde.

Was die Auflage anbelangt, 20 Prozent der Militärausgaben für neue Bewaffnung und Ausrüstung zu verwenden, wird Bulgarien zweifelsohne eine Spitzenposition einnehmen, wenn sich die Prognosen der Allianz bewahrheiten sollten. Die Summe, die Bulgarien für den Kauf der Mehrkampfflugzeuge locker gemacht hat, stellt 66,67 Prozent der Verteidigungsausgaben dar.

Seit 2014 hat es Bulgarien kein einziges Mal geschafft, die NATO-Empfehlungen für Militärausgaben zu erfüllen, da alle Projekte zur Modernisierung der Streitkräfte ins Wasser fielen. Für dieses Jahr war der Kauf von Kampffahrzeugen für die Bodentruppen, zwei neuen Schiffen für die Marine und zwei Kampfjägern geplant. Nachdem jedoch die gesamte Summe für die F-16 aufgebracht werden musste, wurden Bodentruppen und Marine auf nächstes Jahr vertröstet. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow und die Militärführung bestehen jedoch darauf, dass die jeweiligen Kaufverträge noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, während die Zahlungen im Haushalt kommenden Jahres berücksichtigt werden sollen, schreibt die „Dnewnik“.

Zusammengefasst von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Wladimir Wladimirow

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